“Ministerium will Geld von Hausbesetzern”

Unter diesem Titel berichtete “SWR aktuell Rheinland-Pfalz” von den Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Mainz um die Kosten für die Räumung der Oberen Austraße 7 im Jahr 2012.

Seine Entscheidung wird das Verwaltungsgericht am 8. Juni verkünden. Ich bin gespannt.

UPDATE: Der ursprünglich verlinkte SWR-Beitrag ist nicht mehr verfügbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Kostenbescheide in den beiden Musterverfahren zur Hälfte (Räumung vor dem Gebäude) bzw. zu einem Drittel (Rämung in dem Gebäude) aufgehoben. Hier zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung sowie aus Neues Neutschland.

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