Kategorie: Politik

Wehrhafte Demokratie

Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei! #SchutzundSicherheit #GrenzenDicht #Remigration #AfDwählen #Merkelmussweg #c2708

Die Situation, auf die sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch in ihren Twitter-Postings positiv beziehen, ist die folgende:

In der Nacht zum Sonntag wird auf dem Chemnitzer Stadtfest Daniel Hillig erstochen, zwei seiner Begleiter werden schwer verletzt. Daniel war 35-Jahre und Tischler, sein Vater stammte aus Kuba. Auf Facebook teilte er Sprüche wie “Die Nationalität ist völlig egal! Arschloch ist Arschloch”. Von Rechten wurde Daniel wegen seiner Hautfarbe angepöbelt.

Tatverdächtig sind zwei Menschen aus Syrien bzw. dem Irak, die sich seit Montag in Untersuchungshaft befinden.

Neonazistische Kader nutzen das Verbrechen für eine fremdenfeindliche Mobilisierung. Am Sonntag und Montag kommt es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die (wie der Getötete) nicht biodeutsch aussehen. Die Demonstration skandiert “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, immer wieder wird der Hitlergruß gezeigt. Hooligans fungieren als militante Vorhut der Demonstration. Einige Vermummte skandieren “Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans.” (siehe Video).

Organisierte Nazischläger, angefeuert von fremdenfeindlichen (“besorgten”) Bürger*innen und Verlierer*innen der hiesigen Wirtschafts- und Sozialordnung, die sich seit dem “Sommer der Migration” 2015 im Übrigen keinen Deut verschlechtert hat.

 Das ist #Deutschland, wenn die Stimmung kippt.

Diese Inszenierung eines neonazistischen Aufstandes ist es, auf die sich die AfD-Abgeordneten Räpple und Stauch in ihren Twitter-Meldungen positiv beziehen.

Weitergehende Vorstellungen darüber, was passiert, “wenn die Stimmung endgültig kippt”, hat die AfD Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis und verkündet siegessicher, dass die Zeit zum Überlaufen langsam abläuft:

Diesen Menschen gegenüber hilft kein Zuhören und ganz bestimmt kein Sorgen ernst nehmen.

Das zeigt nicht zuletzt die politische Entwicklung in Sachsen, wo die CDU seit Jahren eben dies unternimmt und damit der Verbreitung von Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft Vorschub geleistet hat.

Gegenüber solchen Hassbürger*innen, die unsere pluralistische Gesellschaft in eine rassistische Gesinnungsdiktatur verwandeln möchten, muss eine klare Grenze gezogen werden.

Wir müssen sie unterbrechen, rauswerfen, marginalisieren, auslachen.
Wir müssen uns ihnen in den Weg stellen, wo sie marschieren und unserer Alternative in eigenen Bekundungen Ausdruck verleihen.
Wir müssen in ihre Organisierungen intervenieren und unsere eigenen sozialen und politischen Netzwerke stärken.

Diese Menschen sind gefährlich genug, um ihnen mit den Mitteln des Polizeirechts zu begegnen und kriminell genug, um ihnen mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Es wäre ebenso eine staatliche Aufgabe, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Leider deutet momentan kaum etwas darauf hin, dass diese Aufgabe von staatlicher Seite hinreichend ernst genommen wird, von der destruktiven Rolle des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit der skurrilen Bezeichnung “Verfassungsschutz” ganz zu schweigen.

Die Mord-Serie des NSU, brennende Geflüchtetenunterkünfte, die Jagdszenen von Chemnitz können daran offenbar nichts ändern.

Also müssen wir uns fragen:

Wo war ich am 27. August 2018, als die Stimmung in #Deutschland kippte?

Humanismus oder Linksextremismus?

Bei all der berechtigten Aufregung um die Äußerungen Trumps zu den Geschehnissen in Charlottesville, sei der Hinweis gestattet, dass auch hierzulande ganz unterschiedliche Weltanschauungen gleichgesetzt werden und dadurch eine Auseinandersetzung über deren Inhalte erschwert wird. Kern dieser sogenannten Extremismustheorie: Der politische Mainstream ist per definitionem ok, die politischen Ränder dagegen sind gefährlich, weil irgenwie “extrem”.


So ist es nicht erforderlich, die Bewaffnung der Arbeiterklasse zu fordern, um in den Berichten des Verfassungsschutzes als Linksextremist/in abgestempelt zu werden. Es reicht durchaus, wenn man sich für ein gerechtes Wirtschaftssystem einsetzt (z.B. als Sozialist/in oder Kommunist/in), die deutsche Asylpolitik unmenschlich findet (z.B. als Antifaschist/in oder Antirassist/in) oder ein anderes Verständnis von Demokratie besitzt (z.B. als Anarchist/in). Wer für derartiges eintritt, muss hinnehmen, mit Menschen gleichgesetzt zu werden, die anderen Menschen ihren Wert absprechen (z.B. Rassist/innen und religiöse Fanatiker/innen) und diesen (folgerichtig) nach dem Leben trachten. Das Blockieren eines Nazi-Aufmarsches wird gleichgesetzt mit dem Anzünden eines Flüchtlingsheims. Nicht explizit, sondern durch gleichberechtigte Erwähnung.

Nun wäre ein solcher Werterelativismus in behördlichen Berichten nicht weiter tragisch, würde er nicht das politische Klima vergiften: Nicht nur Journalist/innen lassen sich von der derart vorgenommenen Stigmatisierung beeinflussen. Auch Bekannte, Freund/innen, sogar Arbeitgeber/innen können diese übernehmen. Letztlich führt sie dazu, dass Menschen, die sich mit Herzblut für eine gute Sache einsetzen und ohne die unsere Gesellschaft nicht so beschaffen wäre, wie sie es heute ist, benachteiligt und ausgegrenzt werden. Durch die Stigmatisierung als “extremistisch” wird ein Engagement, worauf diese Menschen stolz sein können, zu etwas, was gegen sie verwendet werden kann.

Dass jede gesellschaftliche Veränderung ein Abweichen vom politischen Mainstream voraussetzt – geschenkt. Irgendwann werden die Vertreter/innen des Mainstreams vor die Kameras treten und erklären, sie seien schon immer für eine gerechte Ökonomie gewesen und gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer. Genauso wie sie schon immer gegen Leibeigenschaft, für das Frauenwahlrecht, gegen die Verfolgung Homosexueller usw. waren. Bis dahin aber sollen diejenigen Menschen, die für diesen gesellschaftlichen Wandel einstehen, das gefälligst entweder im Verborgenen tun oder sich für die gute Sache aufopfern. Wie es bereits die Generationen vor ihnen getan haben.

Ja, ich bin gegen Gewalt.

Deswegen weine ich manchmal ob des Ertrinkenlassens im Mittelmeer, ob des Verhungernlassens in neokolonialisierten Ländern und ob des Bombardierenlassens aufgrund des ausgesetzten Familiennachzugs. Glaubt mir, das Weinen fällt einem nicht schwer, wenn einem der geflüchtete Familienvater die Fotos seiner Familie zeigt, die nach deutschem Recht im Kriegsgebiet bleiben müssen. Könnt ihr euch seinen Unglauben vorstellen, wenn ich ihm das mitteile? Deswegen bin ich politisch aktiv.

An dieser Gewalt ändert ein ausgebrannter PKW nichts. Das ist der Grund, weshalb ich ihn nicht anstecke und das Anstecken auch nicht befürworte. Aber ich kann mich darüber nicht empören. Und ich finde es schäbig, wenn Menschen, die Verantwortung tragen für das Ertrinkenlassen, Verhungernlassen, Bombardierenlassen, fordern, ich solle mich über den ausgebrannten PKW empören. Und ich finde es unglaubwürdig, wenn Menschen, die das Ertrinkenlassen, Verhungernlassen, Bombardierenlassen akzeptieren, behaupten, sie seien gegen Gewalt. Ihr seid nicht gegen Gewalt, sondern nur gegen Gewalt gegen euresgleichen.

Ich habe in Hamburg gegen Gewalt demonstriert und Gewalt erlebt. Aber das ist nicht die Gewalt, über die gerade gesprochen wird.

Nordafrikaner

spiegelonlineMich ärgern diese Leute, die sich plötzlich für Verbrechen interessieren, wenn die Täter irgendwie nichtdeutsch ausgesehen haben. Dieses unverhohlene Schaudern an der Untat, in der Hoffnung, dass sie die eigene Fremdenfeindlichkeit legitimiert.

Nein, diese bleibt falsch und ihr müsst weiter an ihr arbeiten! Wenn ihr euch für Opfer von Verbrechen interessiert, so gibt es eine Menge Organisationen, die eure Unterstützung brauchen. Ebenso, wenn ihr Menschen dabei unterstützen wollt, nicht mehr straffällig zu werden.

Was niemand braucht, ist die Instrumentalisierung von Verbrechen, ist diese »Ausländer raus!«-Mentalität, die sich gerade wieder Bahn bricht; auch nicht in der Abwandlung »Kriminelle Ausländer raus!«

Menschen begehen Straftaten, viele Menschen begehen viele Straftaten, Ausländer begehen nicht mehr Straftaten als Deutsche. Wenn ihr also keine Straftaten mehr in Deutschland haben wollt, dann müsst ihr entweder alle Menschen abschaffen oder Deutschland.

Sich nich’ so anstellen

ausnahmslos-tNach herrschender (männlicher) Judikatur erfüllen Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung in Form tätlicher sexualbezogener Annäherungen ohne Einverständnis der betroffenen Person (“Grabschereien”) nur dann den Tatbestand der Beleidigung “wenn nach den konkreten Umständen in diesem Verhalten eine (vorsätzliche) herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist” (Fischer, § 185 Rn 11a).

Auch das Vorliegen einer Nötigung (§ 240 StGB) bzw. sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) wird in Fällen überraschender sexuell motivierter Handlungen überwiegend abgelehnt (Fischer, § 177 Rn 32).

Ich denke es ist wichtig, die sexuelle Selbstbestimmung nicht nur gegen Gewalt, sondern auch gegen diese mißachtende Tätlichkeiten zu schützen.

Wie wäre es also, den Tatbestand der Beleidigung um einen Absatz 2 zu ergänzen, der klarstellt: “Eine Ehrverletzung liegt vor, wenn durch die Tätlichkeit die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person mißachtet wird.”?

Gedanken über Konformität

Konformität meint die Übereinstimmung einer Person mit den Normen eines gesellschaftlichen, inhaltlichen oder ethischen Kontextes. Sie wird bewirkt zum einen durch den inneren Drang einer Person, sich diesem Kontext anzupassen, zum anderen durch einen von diesem Kontext ausgehenden Konformitätsdruck.

Möchte man eine Haltung zum Thema Konformität entwickeln, kann sich diese zum einen auf die Konformität als solche beziehen, also die Frage, ob sich Übereinstimmung als gut und richtig darstellt und zum anderen auf die Wirkfaktoren, also die Psyche der Person und die Druckmittel des Kontextes. Weiterlesen