Kategorie: Politik

Nordafrikaner

spiegelonlineMich ärgern diese Leute, die sich plötzlich für Verbrechen interessieren, wenn die Täter irgendwie nichtdeutsch ausgesehen haben. Dieses unverhohlene Schaudern an der Untat, in der Hoffnung, dass sie die eigene Fremdenfeindlichkeit legitimiert.

Nein, diese bleibt falsch und ihr müsst weiter an ihr arbeiten! Wenn ihr euch für Opfer von Verbrechen interessiert, so gibt es eine Menge Organisationen, die eure Unterstützung brauchen. Ebenso, wenn ihr Menschen dabei unterstützen wollt, nicht mehr straffällig zu werden.

Was niemand braucht, ist die Instrumentalisierung von Verbrechen, ist diese »Ausländer raus!«-Mentalität, die sich gerade wieder Bahn bricht; auch nicht in der Abwandlung »Kriminelle Ausländer raus!«

Menschen begehen Straftaten, viele Menschen begehen viele Straftaten, Ausländer begehen nicht mehr Straftaten als Deutsche. Wenn ihr also keine Straftaten mehr in Deutschland haben wollt, dann müsst ihr entweder alle Menschen abschaffen oder Deutschland.

Sich nich’ so anstellen

ausnahmslos-tNach herrschender (männlicher) Judikatur erfüllen Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung in Form tätlicher sexualbezogener Annäherungen ohne Einverständnis der betroffenen Person (“Grabschereien”) nur dann den Tatbestand der Beleidigung “wenn nach den konkreten Umständen in diesem Verhalten eine (vorsätzliche) herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist” (Fischer, § 185 Rn 11a).

Auch das Vorliegen einer Nötigung (§ 240 StGB) bzw. sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) wird in Fällen überraschender sexuell motivierter Handlungen überwiegend abgelehnt (Fischer, § 177 Rn 32).

Ich denke es ist wichtig, die sexuelle Selbstbestimmung nicht nur gegen Gewalt, sondern auch gegen diese mißachtende Tätlichkeiten zu schützen.

Wie wäre es also, den Tatbestand der Beleidigung um einen Absatz 2 zu ergänzen, der klarstellt: “Eine Ehrverletzung liegt vor, wenn durch die Tätlichkeit die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person mißachtet wird.”?