Kategorie: Tagebuch

Humanismus oder Linksextremismus?

Bei all der berechtigten Aufregung um die Äußerungen Trumps zu den Geschehnissen in Charlottesville, sei der Hinweis gestattet, dass auch hierzulande ganz unterschiedliche Weltanschauungen gleichgesetzt werden und dadurch eine Auseinandersetzung über deren Inhalte erschwert wird. Kern dieser sogenannten Extremismustheorie: Der politische Mainstream ist per definitionem ok, die politischen Ränder dagegen sind gefährlich, weil irgenwie “extrem”.


So ist es nicht erforderlich, die Bewaffnung der Arbeiterklasse zu fordern, um in den Berichten des Verfassungsschutzes als Linksextremist/in abgestempelt zu werden. Es reicht durchaus, wenn man sich für ein gerechtes Wirtschaftssystem einsetzt (z.B. als Sozialist/in oder Kommunist/in), die deutsche Asylpolitik unmenschlich findet (z.B. als Antifaschist/in oder Antirassist/in) oder ein anderes Verständnis von Demokratie besitzt (z.B. als Anarchist/in). Wer für derartiges eintritt, muss hinnehmen, mit Menschen gleichgesetzt zu werden, die anderen Menschen ihren Wert absprechen (z.B. Rassist/innen und religiöse Fanatiker/innen) und diesen (folgerichtig) nach dem Leben trachten. Das Blockieren eines Nazi-Aufmarsches wird gleichgesetzt mit dem Anzünden eines Flüchtlingsheims. Nicht explizit, sondern durch gleichberechtigte Erwähnung.

Nun wäre ein solcher Werterelativismus in behördlichen Berichten nicht weiter tragisch, würde er nicht das politische Klima vergiften: Nicht nur Journalist/innen lassen sich von der derart vorgenommenen Stigmatisierung beeinflussen. Auch Bekannte, Freund/innen, sogar Arbeitgeber/innen können diese übernehmen. Letztlich führt sie dazu, dass Menschen, die sich mit Herzblut für eine gute Sache einsetzen und ohne die unsere Gesellschaft nicht so beschaffen wäre, wie sie es heute ist, benachteiligt und ausgegrenzt werden. Durch die Stigmatisierung als “extremistisch” wird ein Engagement, worauf diese Menschen stolz sein können, zu etwas, was gegen sie verwendet werden kann.

Dass jede gesellschaftliche Veränderung ein Abweichen vom politischen Mainstream voraussetzt – geschenkt. Irgendwann werden die Vertreter/innen des Mainstreams vor die Kameras treten und erklären, sie seien schon immer für eine gerechte Ökonomie gewesen und gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer. Genauso wie sie schon immer gegen Leibeigenschaft, für das Frauenwahlrecht, gegen die Verfolgung Homosexueller usw. waren. Bis dahin aber sollen diejenigen Menschen, die für diesen gesellschaftlichen Wandel einstehen, das gefälligst entweder im Verborgenen tun oder sich für die gute Sache aufopfern. Wie es bereits die Generationen vor ihnen getan haben.

Ja, ich bin gegen Gewalt.

Deswegen weine ich manchmal ob des Ertrinkenlassens im Mittelmeer, ob des Verhungernlassens in neokolonialisierten Ländern und ob des Bombardierenlassens aufgrund des ausgesetzten Familiennachzugs. Glaubt mir, das Weinen fällt einem nicht schwer, wenn einem der geflüchtete Familienvater die Fotos seiner Familie zeigt, die nach deutschem Recht im Kriegsgebiet bleiben müssen. Könnt ihr euch seinen Unglauben vorstellen, wenn ich ihm das mitteile? Deswegen bin ich politisch aktiv.

An dieser Gewalt ändert ein ausgebrannter PKW nichts. Das ist der Grund, weshalb ich ihn nicht anstecke und das Anstecken auch nicht befürworte. Aber ich kann mich darüber nicht empören. Und ich finde es schäbig, wenn Menschen, die Verantwortung tragen für das Ertrinkenlassen, Verhungernlassen, Bombardierenlassen, fordern, ich solle mich über den ausgebrannten PKW empören. Und ich finde es unglaubwürdig, wenn Menschen, die das Ertrinkenlassen, Verhungernlassen, Bombardierenlassen akzeptieren, behaupten, sie seien gegen Gewalt. Ihr seid nicht gegen Gewalt, sondern nur gegen Gewalt gegen euresgleichen.

Ich habe in Hamburg gegen Gewalt demonstriert und Gewalt erlebt. Aber das ist nicht die Gewalt, über die gerade gesprochen wird.

Aktionsformen gegen Rechts

Im Rahmen der Jugendtagung gegen Rechts des Stadtjugendrings Mannheim e. V. habe ich letzten Samstag einen rechtlichen Input zum Workshop “Ideen zu Protestformen und juristische Informationen gegen Rechts” gegeben.

Die Folien zu dem ca. 15-minütigen Kurzvortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!