Kategorie: Aktuelle Beiträge

Ja, ich bin gegen Gewalt.

Deswegen weine ich manchmal ob des Ertrinkenlassens im Mittelmeer, ob des Verhungernlassens in neokolonialisierten Ländern und ob des Bombardierenlassens aufgrund des ausgesetzten Familiennachzugs. Glaubt mir, das Weinen fällt einem nicht schwer, wenn einem der geflüchtete Familienvater die Fotos seiner Familie zeigt, die nach deutschem Recht im Kriegsgebiet bleiben müssen. Könnt ihr euch seinen Unglauben vorstellen, wenn ich ihm das mitteile? Deswegen bin ich politisch aktiv.

An dieser Gewalt ändert ein ausgebrannter PKW nichts. Das ist der Grund, weshalb ich ihn nicht anstecke und das Anstecken auch nicht befürworte. Aber ich kann mich darüber nicht empören. Und ich finde es schäbig, wenn Menschen, die Verantwortung tragen für das Ertrinkenlassen, Verhungernlassen, Bombardierenlassen, fordern, ich solle mich über den ausgebrannten PKW empören. Und ich finde es unglaubwürdig, wenn Menschen, die das Ertrinkenlassen, Verhungernlassen, Bombardierenlassen akzeptieren, behaupten, sie seien gegen Gewalt. Ihr seid nicht gegen Gewalt, sondern nur gegen Gewalt gegen euresgleichen.

Ich habe in Hamburg gegen Gewalt demonstriert und Gewalt erlebt. Aber das ist nicht die Gewalt, über die gerade gesprochen wird.

Aktionsformen gegen Rechts

Im Rahmen der Jugendtagung gegen Rechts des Stadtjugendrings Mannheim e. V. habe ich letzten Samstag einen rechtlichen Input zum Workshop “Ideen zu Protestformen und juristische Informationen gegen Rechts” gegeben.

Die Folien zu dem ca. 15-minütigen Kurzvortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!

 

“Ministerium will Geld von Hausbesetzern”

Unter diesem Titel berichtete “SWR aktuell Rheinland-Pfalz” von den Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Mainz um die Kosten für die Räumung der Oberen Austraße 7 im Jahr 2012.

Seine Entscheidung wird das Verwaltungsgericht am 8. Juni verkünden. Ich bin gespannt.

UPDATE: Der ursprünglich verlinkte SWR-Beitrag ist nicht mehr verfügbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Kostenbescheide in den beiden Musterverfahren zur Hälfte (Räumung vor dem Gebäude) bzw. zu einem Drittel (Rämung in dem Gebäude) aufgehoben. Hier zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung sowie aus Neues Neutschland.

Vortrag zur Krise des Asylrechts 2.0

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Für eine Veranstaltung im Rahmen der rassismuskritischen Veranstaltungreihe der Antirassistischen Gruppe Mainz habe ich meinen Vortrag zur Krise des Asylrechts auf den aktuellen Stand gebracht.

Die Power-Point-Präsentation dazu kann hier abgerufen werden.

Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.