Kategorie: Aktuelle Beiträge

Wehrhafte Demokratie

Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei! #SchutzundSicherheit #GrenzenDicht #Remigration #AfDwählen #Merkelmussweg #c2708

Die Situation, auf die sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch in ihren Twitter-Postings positiv beziehen, ist die folgende:

In der Nacht zum Sonntag wird auf dem Chemnitzer Stadtfest Daniel Hillig erstochen, zwei seiner Begleiter werden schwer verletzt. Daniel war 35-Jahre und Tischler, sein Vater stammte aus Kuba. Auf Facebook teilte er Sprüche wie “Die Nationalität ist völlig egal! Arschloch ist Arschloch”. Von Rechten wurde Daniel wegen seiner Hautfarbe angepöbelt.

Tatverdächtig sind zwei Menschen aus Syrien bzw. dem Irak, die sich seit Montag in Untersuchungshaft befinden.

Neonazistische Kader nutzen das Verbrechen für eine fremdenfeindliche Mobilisierung. Am Sonntag und Montag kommt es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die (wie der Getötete) nicht biodeutsch aussehen. Die Demonstration skandiert “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, immer wieder wird der Hitlergruß gezeigt. Hooligans fungieren als militante Vorhut der Demonstration. Einige Vermummte skandieren “Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans.” (siehe Video).

Organisierte Nazischläger, angefeuert von fremdenfeindlichen (“besorgten”) Bürger*innen und Verlierer*innen der hiesigen Wirtschafts- und Sozialordnung, die sich seit dem “Sommer der Migration” 2015 im Übrigen keinen Deut verschlechtert hat.

 Das ist #Deutschland, wenn die Stimmung kippt.

Diese Inszenierung eines neonazistischen Aufstandes ist es, auf die sich die AfD-Abgeordneten Räpple und Stauch in ihren Twitter-Meldungen positiv beziehen.

Weitergehende Vorstellungen darüber, was passiert, “wenn die Stimmung endgültig kippt”, hat die AfD Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis und verkündet siegessicher, dass die Zeit zum Überlaufen langsam abläuft:

Diesen Menschen gegenüber hilft kein Zuhören und ganz bestimmt kein Sorgen ernst nehmen.

Das zeigt nicht zuletzt die politische Entwicklung in Sachsen, wo die CDU seit Jahren eben dies unternimmt und damit der Verbreitung von Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft Vorschub geleistet hat.

Gegenüber solchen Hassbürger*innen, die unsere pluralistische Gesellschaft in eine rassistische Gesinnungsdiktatur verwandeln möchten, muss eine klare Grenze gezogen werden.

Wir müssen sie unterbrechen, rauswerfen, marginalisieren, auslachen.
Wir müssen uns ihnen in den Weg stellen, wo sie marschieren und unserer Alternative in eigenen Bekundungen Ausdruck verleihen.
Wir müssen in ihre Organisierungen intervenieren und unsere eigenen sozialen und politischen Netzwerke stärken.

Diese Menschen sind gefährlich genug, um ihnen mit den Mitteln des Polizeirechts zu begegnen und kriminell genug, um ihnen mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Es wäre ebenso eine staatliche Aufgabe, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Leider deutet momentan kaum etwas darauf hin, dass diese Aufgabe von staatlicher Seite hinreichend ernst genommen wird, von der destruktiven Rolle des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit der skurrilen Bezeichnung “Verfassungsschutz” ganz zu schweigen.

Die Mord-Serie des NSU, brennende Geflüchtetenunterkünfte, die Jagdszenen von Chemnitz können daran offenbar nichts ändern.

Also müssen wir uns fragen:

Wo war ich am 27. August 2018, als die Stimmung in #Deutschland kippte?

Rechtliche Rahmenbedingungen kreativer Protestformen

Im Rahmen des Café Arranca im ASV Mannheim habe ich letzten Sonntag einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen von kreativen Protestformen und zivilem Ungehorsam gehalten.

Die Folien zu dem ca. 45-minütigen Vortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden.

Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!

Humanismus oder Linksextremismus?

Bei all der berechtigten Aufregung um die Äußerungen Trumps zu den Geschehnissen in Charlottesville, sei der Hinweis gestattet, dass auch hierzulande ganz unterschiedliche Weltanschauungen gleichgesetzt werden und dadurch eine Auseinandersetzung über deren Inhalte erschwert wird. Kern dieser sogenannten Extremismustheorie: Der politische Mainstream ist per definitionem ok, die politischen Ränder dagegen sind gefährlich, weil irgenwie “extrem”.


So ist es nicht erforderlich, die Bewaffnung der Arbeiterklasse zu fordern, um in den Berichten des Verfassungsschutzes als Linksextremist/in abgestempelt zu werden. Es reicht durchaus, wenn man sich für ein gerechtes Wirtschaftssystem einsetzt (z.B. als Sozialist/in oder Kommunist/in), die deutsche Asylpolitik unmenschlich findet (z.B. als Antifaschist/in oder Antirassist/in) oder ein anderes Verständnis von Demokratie besitzt (z.B. als Anarchist/in). Wer für derartiges eintritt, muss hinnehmen, mit Menschen gleichgesetzt zu werden, die anderen Menschen ihren Wert absprechen (z.B. Rassist/innen und religiöse Fanatiker/innen) und diesen (folgerichtig) nach dem Leben trachten. Das Blockieren eines Nazi-Aufmarsches wird gleichgesetzt mit dem Anzünden eines Flüchtlingsheims. Nicht explizit, sondern durch gleichberechtigte Erwähnung.

Nun wäre ein solcher Werterelativismus in behördlichen Berichten nicht weiter tragisch, würde er nicht das politische Klima vergiften: Nicht nur Journalist/innen lassen sich von der derart vorgenommenen Stigmatisierung beeinflussen. Auch Bekannte, Freund/innen, sogar Arbeitgeber/innen können diese übernehmen. Letztlich führt sie dazu, dass Menschen, die sich mit Herzblut für eine gute Sache einsetzen und ohne die unsere Gesellschaft nicht so beschaffen wäre, wie sie es heute ist, benachteiligt und ausgegrenzt werden. Durch die Stigmatisierung als “extremistisch” wird ein Engagement, worauf diese Menschen stolz sein können, zu etwas, was gegen sie verwendet werden kann.

Dass jede gesellschaftliche Veränderung ein Abweichen vom politischen Mainstream voraussetzt – geschenkt. Irgendwann werden die Vertreter/innen des Mainstreams vor die Kameras treten und erklären, sie seien schon immer für eine gerechte Ökonomie gewesen und gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer. Genauso wie sie schon immer gegen Leibeigenschaft, für das Frauenwahlrecht, gegen die Verfolgung Homosexueller usw. waren. Bis dahin aber sollen diejenigen Menschen, die für diesen gesellschaftlichen Wandel einstehen, das gefälligst entweder im Verborgenen tun oder sich für die gute Sache aufopfern. Wie es bereits die Generationen vor ihnen getan haben.