Kategorie: Recht & Gesetz

Rechtliche Rahmenbedingungen kreativer Protestformen

Im Rahmen des Café Arranca im ASV Mannheim habe ich letzten Sonntag einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen von kreativen Protestformen und zivilem Ungehorsam gehalten.

Die Folien zu dem ca. 45-minütigen Vortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden.

Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!

Aktionsformen gegen Rechts

Im Rahmen der Jugendtagung gegen Rechts des Stadtjugendrings Mannheim e. V. habe ich letzten Samstag einen rechtlichen Input zum Workshop “Ideen zu Protestformen und juristische Informationen gegen Rechts” gegeben.

Die Folien zu dem ca. 15-minütigen Kurzvortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!

 

“Ministerium will Geld von Hausbesetzern”

Unter diesem Titel berichtete “SWR aktuell Rheinland-Pfalz” von den Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Mainz um die Kosten für die Räumung der Oberen Austraße 7 im Jahr 2012.

Seine Entscheidung wird das Verwaltungsgericht am 8. Juni verkünden. Ich bin gespannt.

UPDATE: Der ursprünglich verlinkte SWR-Beitrag ist nicht mehr verfügbar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Kostenbescheide in den beiden Musterverfahren zur Hälfte (Räumung vor dem Gebäude) bzw. zu einem Drittel (Rämung in dem Gebäude) aufgehoben. Hier zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung sowie aus Neues Neutschland.

Vortrag zur Krise des Asylrechts 2.0

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Für eine Veranstaltung im Rahmen der rassismuskritischen Veranstaltungreihe der Antirassistischen Gruppe Mainz habe ich meinen Vortrag zur Krise des Asylrechts auf den aktuellen Stand gebracht.

Die Power-Point-Präsentation dazu kann hier abgerufen werden.

Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.