Kategorie: Recht praktisch

Zur Krise des Asylrechts

kirche-247x300Auf Einladung des Runden Tischs gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus der Luthergemeinde Worms werde ich nächsten Dienstag, 8. März, über die Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsrecht referieren.

Nach einer Einführung in das Asylrecht und das Dublin-System werden zunächst die Gründe dargestellt, weshalb im Sommer 2015 das Dublin-System ins Wanken geriet. Anschließend werden die Gesetzesänderungen seit 2015 („Asylpaket I”) angesprochen und sodann die in der letzten Woche beschlossenen Verschärfungen im Flüchtlingsrecht („Asylpaket II“) vorgestellt.

Auch im Hinblick auf das Datum des Vortrags am Internationalen Weltfrauentag werde ich dabei auf die Auswirkungen der Gesetzesänderungen gerade für Frauen besonders hinweisen.

Der Vortrag beginnt um 19 Uhr in den Räumen der Luthergemeinde Worms, Friedrich-Ebert-Straße 45, 67549 Worms, die Teilnahme ist kostenlos.

Kettenduldung

bibLeider keine Seltenheit: Über 5 Jahre in der BRD, gut integriert, trotzdem kein Aufenthaltsrecht. Denn nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG darf dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründnis nur erteilt werden, wenn er “unverschuldet” an der Ausreise gehindert ist. Ein Einfallstor gegen das Ziel des Gesetzgebers, die Praxis jahrelanger Kettenduldungen zu beenden?