Kategorie: Vorträge und Arbeiten

Öffentliche Auftragsvergabe

Die Studienarbeit “Vergabefremde Vergabekriterien – die Berücksichtigung insbesondere der Tariftreue bei der Vergabeentscheidung” beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob die öffentliche Hand bei der öffentlichen Auftragsvergabe Sekundärziele, etwa sozial- oder umweltpolitischer Art, verfolgen darf und welchen Beschränkungen sie dabei unterliegt.

Begutachtet wird insbesondere die Vereinbarkeit der sog. Tariftreueregelung mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und dem Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG), sowie der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG, jetzt Art. 56 AEUV).

In weitgehender Übereinstimmung mit dem Beschluss des BVerfG vom 11.7.2006 wird hiebei kein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht gesehen. Entgegen dem Urteil des EuGH vom 3.4.2008 kann jedoch auch kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit festgestellt werden.

Ein über das Schutzniveau der Entsenderichtlinie hinausgehender Arbeitnehmerschutz ist nicht per se unverhältnismäßig. Vielmehr bleibt es Sache der Mitgliedstaaten, einen verstärkten nationalen Schutz auch entsandten Arbeitnehmern zu gewähren, wenn dies im Allgemeininteresse erforderlich erscheint.

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