Kategorie: Vorträge und Arbeiten

Rechtliche Rahmenbedingungen kreativer Protestformen

Im Rahmen des Café Arranca im ASV Mannheim habe ich letzten Sonntag einen Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen von kreativen Protestformen und zivilem Ungehorsam gehalten.

Die Folien zu dem ca. 45-minütigen Vortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden.

Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!

Aktionsformen gegen Rechts

Im Rahmen der Jugendtagung gegen Rechts des Stadtjugendrings Mannheim e. V. habe ich letzten Samstag einen rechtlichen Input zum Workshop “Ideen zu Protestformen und juristische Informationen gegen Rechts” gegeben.

Die Folien zu dem ca. 15-minütigen Kurzvortrag können hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik!

 

Vortrag zur Krise des Asylrechts 2.0

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Für eine Veranstaltung im Rahmen der rassismuskritischen Veranstaltungreihe der Antirassistischen Gruppe Mainz habe ich meinen Vortrag zur Krise des Asylrechts auf den aktuellen Stand gebracht.

Die Power-Point-Präsentation dazu kann hier abgerufen werden.

Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Krise des Asylrechts – Gesetzesverschärfungen durch das “Asylpaket II”

KrisedesAsylrechtsAuf Einladung des “Runden Tischs gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus” der Luthergemeinde Worms durfte ich am 8. März 2016 über die aktuellen Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsrecht (“Asylpaket II”) referieren.

Nach einer Einführung in das Asylrecht und das Dublin-System, habe ich zu den Gründen ausgeführt, weshalb letzteres im Sommer 2015 ins Wanken geriet. Anschließend wurden die Gesetzesänderungen seit 2015 angesprochen, um dann intensiv auf die Verschärfungen im Flüchtlingsrecht nach dem „Asylpaket II“ einzugehen.

Die Power-Point-Präsentation zu dem Vortrag kann hier abgerufen werden. Ich freue mich über Kritik und Ergänzungen. Mit Ausnahme der Grafiken, für die das jeweils angegebene Copyright gilt, können die Folien für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

 

Sozialleistungen für Refugees – Theorie und Praxis

Veranstaltet von der Gruppe Cross Borders sowie der Initiative Teachers on the road, fand am 22. und 23. November 2014 in Germersheim ein zweitätiger “Workshop Asylrecht” statt, in dessen Rahmen ich Gelegenheit erhielt, über Theorie und Praxis des AsylbLG, also der Gewährung von Sozialleistungen an Refugees, zu berichten.

Ziel des Vortrages waRefugeesr es zum einen, die gesetzlichen Grundlagen sowie die Rechtsprechung des BVerfG zu erläutern, auf welchen die Leistungsgewährung für Refugees beruhen, zum anderen, das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um Leistungsbescheide – auch als Nicht-JuristIn – überschlägig beurteilen zu können. Zuletzt wurden die geplanten Gesetzesänderungen erörtert, die zwar einige Verbesserungen für Flüchtlinge enthalten, jedoch für jene Refugees, die weiterhin dem AsylbLG unterfallen, eine Senkung der Leistungshöhe vorsehen.

Die Präsentation zu dem Vortrag kann hier abgerufen und für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Wie immer freue ich mich über Ergänzungen und Kritik. Die Präsentation darf nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden, bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.

Die Europäische Bügerinititive – Ausgestaltung und Kritik

Ab April 2012 können UnionsbürgerInnen, die ein bestimmtes Quorum erfüllen, die Europäische Kommission auffordern, Vorschläge für eine bestimmte Gesetzesinitiative zu unterbreiten (“Europäische Bürgerinititive”). Ein Motor der Europäischen Zivilgesellschaft oder doch nur Feigenblatt einer Institution, die sich längst in die Hand von Lobbygruppen begeben hat?

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft “Praxis des Europäischen Parlamentes” an der DHV Speyer habe ich mich unter dem Titel “Das Bürgerbegehren nach dem Vertrag von Lissabon” mit der Ausgestaltung und Kritik an der “EBI” beschäftigt. Die 20 Folien meines Kurzreferates, können als Einstieg in die Thematik dienen. Die Präsentation kann für den privaten Gebrauch frei verwendet, jedoch nicht nicht auf anderen Servern veröffentlicht werden. Bitte verwendet bei Verweisungen den angegebenen Link.