No justice, no peace

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ heißt es in Artikel 3 Absatz 1 GG. Doch diesem allgemeinen Gleichheitssatz, einem tragendenden Pfeiler unseres Rechtsstaates, wird gegenwärtig nicht in allen Bereichen der deutschen Justiz hinreichend Rechnung getragen. Sicherlich nicht im Einzelfall beabsichtigt, in der Konsequenz jedoch systematisch und statistisch unbestreitbar, mangelt es an einer glaubwürdigen und effektiven Ahndung rechtswidriger Polizeigewalt.

Dazu möchte ich klarstellen, dass ich durchaus Respekt habe vor der Tätigkeit der Streifenpolizist*innen. Im Rahmen meines Referendariats am Landgericht Mannheim durfte ich selbst einmal mit Beamt*innen der Polizeiinspektion Neckarstadt ausrücken und feststellen, dass durchaus Mut dazu gehört, sich in eine unbekannte und potentiell gefährliche Situation zu begeben und diese klären zu müssen. Durch meine Auslandsreisen habe ich es ferner zu schätzen gelernt, in einem Land zu leben, in dem bei Übergriffen durch Privatpersonen schnell Polizei zur Stelle ist und in der Regel effektive Maßnahmen ergreift.

Deshalb halte ich auch persönlich nichts von dem international verbreiteten Akronym A.C.A.B. (engl. für “All cops are bastards”). Abgesehen von der fragwürdigen Herkunft des Begriffs “Bastard” gibt es selbstverständlich Polizist*innen, die in der festen Absicht diesen Beruf gewählt haben, auf diesem Weg ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Und wie möchte man konkretes Fehlverhalten und falschen Corpsgeist in der Institution Polizei kritisieren, wenn man seinerseits alle Angehörigen dieses Berufes über einen Kamm schert?

Aber dort wo gearbeitet wird, werden eben – auch grobe – Fehler gemacht und es ist meines Erachtens absolut notwendig, solche Fehler konsequent disziplinarrechtlich und ggf. strafrechtlich zu ahnden – auch, um tadellos arbeitende Polizist*innen in ihrem Arbeitsumfeld und vor einer falschen Verallgemeinerung zu schützen. Weiterlesen

IPPNW-Klage beendet

Als jemand, der selbst viele Jahre in der Nähe des AKW Biblis wohnte und häufig in Biblis demonstrierte, freut es mich, dass ich im Auftrag von IPPNW Deutschland die bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Klagen durch Vergleiche mit dem Land Hessen erledigen durfte. Die IPPNW-Klage war Teil eines jahrelangen, öffentlichen Ringens um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Letztlich hat der Gesetzgeber im Angesicht der Nuklearkatastrophe von Fukushima die Notbremse gezogen. Folgerichtig hat das Land Hessen seinen Ablehnungsbescheid aufgehoben. Den KlägerInnen bleiben nun Kosten im fünfstelligen Bereich erspart.

Zur Dokumentation des Klageverfahrens  von IPPNW: https://www.ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/ippnw-klagt-auf-stilllegung-des-atom.html

Flüchtling zwischen Hoffen und Bangen

Kurz vor Weihnachten erschien in der Wormser Zeitung dieser tolle Artikel über die syrische Familie Alkhalil, die mit Hilfe des Helferkreises Asyl Worms e. V. seit Jahren um ihr Recht kämpft.

Einen Teil dieses Kampfes konnte ich mit den Betroffenen gemeinsam führen und für Jehad und Mariam Alkhalil die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtlich durchsetzen.

Dass ich einmal die Androhung eines Zwangsgeldes gegen die BRD werde beantragen müssen, hätte ich mir während meines Jurastudiums nicht vorstellen können. Den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Triers, auf den hin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dann endlich seinen Pflichten nachgekommen ist, kann man hier nachlesen.

Wehrhafte Demokratie

Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei! #SchutzundSicherheit #GrenzenDicht #Remigration #AfDwählen #Merkelmussweg #c2708

Die Situation, auf die sich die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch in ihren Twitter-Postings positiv beziehen, ist die folgende:

In der Nacht zum Sonntag wird auf dem Chemnitzer Stadtfest Daniel Hillig erstochen, zwei seiner Begleiter werden schwer verletzt. Daniel war 35-Jahre und Tischler, sein Vater stammte aus Kuba. Auf Facebook teilte er Sprüche wie “Die Nationalität ist völlig egal! Arschloch ist Arschloch”. Von Rechten wurde Daniel wegen seiner Hautfarbe angepöbelt.

Tatverdächtig sind zwei Menschen aus Syrien bzw. dem Irak, die sich seit Montag in Untersuchungshaft befinden.

Neonazistische Kader nutzen das Verbrechen für eine fremdenfeindliche Mobilisierung. Am Sonntag und Montag kommt es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die (wie der Getötete) nicht biodeutsch aussehen. Die Demonstration skandiert “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”, immer wieder wird der Hitlergruß gezeigt. Hooligans fungieren als militante Vorhut der Demonstration. Einige Vermummte skandieren “Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans.” (siehe Video).

Organisierte Nazischläger, angefeuert von fremdenfeindlichen (“besorgten”) Bürger*innen und Verlierer*innen der hiesigen Wirtschafts- und Sozialordnung, die sich seit dem “Sommer der Migration” 2015 im Übrigen keinen Deut verschlechtert hat.

 Das ist #Deutschland, wenn die Stimmung kippt.

Diese Inszenierung eines neonazistischen Aufstandes ist es, auf die sich die AfD-Abgeordneten Räpple und Stauch in ihren Twitter-Meldungen positiv beziehen.

Weitergehende Vorstellungen darüber, was passiert, “wenn die Stimmung endgültig kippt”, hat die AfD Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis und verkündet siegessicher, dass die Zeit zum Überlaufen langsam abläuft:

Diesen Menschen gegenüber hilft kein Zuhören und ganz bestimmt kein Sorgen ernst nehmen.

Das zeigt nicht zuletzt die politische Entwicklung in Sachsen, wo die CDU seit Jahren eben dies unternimmt und damit der Verbreitung von Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft Vorschub geleistet hat.

Gegenüber solchen Hassbürger*innen, die unsere pluralistische Gesellschaft in eine rassistische Gesinnungsdiktatur verwandeln möchten, muss eine klare Grenze gezogen werden.

Wir müssen sie unterbrechen, rauswerfen, marginalisieren, auslachen.
Wir müssen uns ihnen in den Weg stellen, wo sie marschieren und unserer Alternative in eigenen Bekundungen Ausdruck verleihen.
Wir müssen in ihre Organisierungen intervenieren und unsere eigenen sozialen und politischen Netzwerke stärken.

Diese Menschen sind gefährlich genug, um ihnen mit den Mitteln des Polizeirechts zu begegnen und kriminell genug, um ihnen mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen. Es wäre ebenso eine staatliche Aufgabe, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Leider deutet momentan kaum etwas darauf hin, dass diese Aufgabe von staatlicher Seite hinreichend ernst genommen wird, von der destruktiven Rolle des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit der skurrilen Bezeichnung “Verfassungsschutz” ganz zu schweigen.

Die Mord-Serie des NSU, brennende Geflüchtetenunterkünfte, die Jagdszenen von Chemnitz können daran offenbar nichts ändern.

Also müssen wir uns fragen:

Wo war ich am 27. August 2018, als die Stimmung in #Deutschland kippte?